der Augenoptiker- und Optometristen-Innung Berlin

Inhaltsübersicht

Name, Sitz und Bezirk	§ 1
Fachgebiet	§ 2
Aufgaben	§§ 3, 4
Zugehörigkeit zur Kreishandwerkerschaft	§ 5
Mitgliedschaft	§§ 6 – 14
Gastmitgliedschaft	§ 15
Wahlrecht, Stimmrecht, Wählbarkeit	§§ 16 – 21
Organe	§ 22
Innungsversammlung	§§ 23 – 29
Vorstand	§§ 30 – 35
Ausschüsse	§§ 36 – 38
Ständige Ausschüsse	§ 39
Ausschuss zur Förderung der Berufsbildung	§§ 40 – 41
Ausschuss zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Lehrlingen (Auszubildenden)	§§ 42 – 45
Gesellenprüfungsausschuss	§§ 46 – 50
Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss	§ 51
Gesellenausschuss	§§ 52 – 66
Beiträge	§ 67
Haushaltsplan, Jahresrechnung	§§ 68 – 74
Vermögensverwaltung	§ 75
Schadenshaftung	§ 76
Änderung der Satzung und Auflösung der Handwerksinnung	§§ 77 – 83
Aufsicht	§ 84
Bekanntmachungen	§ 85

Name, Sitz und Bezirk

§ 1

(1) Die Handwerksinnung führt den Namen Augenoptiker- und Optometristen- Innung Berlin.

Ihr Sitz ist in Berlin.

Ihr Bezirk umfasst das Gebiet des Landes Berlin.

(2) Die Handwerksinnung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird mit Genehmigung der Satzung durch die Handwerkskammer rechtsfähig.

Fachgebiet

§ 2

Das Fachgebiet der Handwerksinnung umfasst das Augenoptiker-Handwerk.

Aufgaben

§ 3

(1) Aufgabe der Handwerksinnung ist, die gemeinsamen gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder zu fördern. Insbesondere hat sie

1. den Gemeingeist und die Berufsehre zu pflegen,

2. ein gutes Verhältnis zwischen Meistern, Gesellen und Lehrlingen (Auszubildenden) anzustreben,

3. entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammer die Berufsausbildung der Lehrlinge (Auszubildenden) zu regeln und zu überwachen, sowie für die berufliche Ausbildung der Lehrlinge (Auszubildenden) insbesondere durch überbetriebliche Unterweisungseinrichtungen zu sorgen und ihre charakterliche Entwicklung zu fördern,

4. die Gesellenprüfung abzunehmen und hierfür Gesellenprüfungsausschüsse zu errichten, sofern sie von der Handwerkskammer dazu ermächtigt ist,

5. das handwerkliche Können der Meister und Gesellen zu fördern; zu diesem Zweck kann sie insbesondere Fort- und Weiterbildungseinrichtungen und überbetriebliche Unterweisungseinrichtungen errichten oder unterstützen und Lehrgänge veranstalten,

6. bei der Verwaltung der Berufsschulen gemäß den bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen mitzuwirken,

7. das Genossenschaftswesen im Handwerk zu fördern,

8. über Angelegenheiten der in ihr vertretenen Handwerke den Behörden Gutachten und Auskünfte zu erstatten,

9. die sonstigen handwerklichen Organisationen und Einrichtungen in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen,

10. die von der Handwerkskammer innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften und Anordnungen durchzuführen.

(2) Die Handwerksinnung soll

1. zwecks Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Betriebe ihren Mitgliedern Einrichtungen zur Verbesserung der Arbeitsweise und der Betriebsführung schaffen und fördern,

2. bei der Vergabe öffentlicher Lieferungen und Leistungen, insbesondere für Krankenkassen, die Vergabestellen beraten und Lieferungsvereinbarungen im Rahmen der allgemeinen Gesetze abschließen,

3. das handwerkliche Pressewesen unterstützen.

(3) Die Handwerksinnung kann

1. Tarifverträge abschließen, soweit und solange solche Verträge nicht durch den Innungsverband für den Bereich der Handwerksinnung geschlossen sind,

2. für ihre Mitglieder und deren Angehörige Unterstützungskassen für Fälle der Krankheit, des Todes, der Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Bedürftigkeit errichten,

3. bei Streitigkeiten zwischen den Innungsmitgliedern und ihren Auftraggebern auf Antrag vermitteln.

(4) Die Handwerksinnung kann auch sonstige Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen der Innungsmitglieder durchführen.

(5) Die Errichtung und die Rechtsverhältnisse der Innungskrankenkassen richten sich nach den hierfür geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen.

§ 4

(1) Soll in der Handwerksinnung eine Einrichtung der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 vorgesehenen Art getroffen werden, so sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in Nebensatzungen zusammenzufassen. Diese bedürfen der Genehmigung der Handwerkskammer des Bezirks, in dem die Handwerksinnung ihren Sitz hat.

(2) Über die Einnahmen und Ausgaben solcher Einrichtungen ist getrennt Rechnung zu führen und das hierfür bestimmte Vermögen gesondert von dem Innungsvermögen zu verwalten. Das getrennt verwaltete Vermögen darf für andere Zwecke nicht verwandt werden. Die Gläubiger haben das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus diesem Vermögen.

Zugehörigkeit zur Kreishandwerkerschaft

§ 5

Die Handwerksinnung gehört der für ihren Sitz zuständigen Kreishandwerkerschaft an.

Mitgliedschaft

§ 6

(1) Zum Eintritt in die Handwerksinnung ist berechtigt, wer

1. in die Handwerksrolle mit dem Handwerk oder einem wesentlichen Teil davon eingetragen ist, für das die Handwerksinnung gebildet ist,

2. in dem Bezirk der Handwerksinnung seine gewerbliche Niederlassung hat und

3. nicht infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, verloren hat.

§ 7

(2) Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft bei der Handwerksinnung (Aufnahmeantrag) ist bei dieser schriftlich zu stellen; über ihn entscheidet der Vorstand. Über den Widerspruch gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages entscheidet die Innungsversammlung.

(3) Für die Aufnahme kann eine Aufnahmegebühr erhoben werden.

(4) Personen, die sich um die Förderung der Handwerksinnung oder eines der von ihr umfassten Handwerke besondere Verdienste erworben haben, können durch Beschluss der Innungsversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder können an den Innungsversammlungen mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 8

Den Innungsmitgliedern, den Mitgliedern des Gesellenausschusses und den Gesellenmitgliedern in den Innungsausschüssen ist eine Satzung der Handwerksinnung unentgeltlich auszuhändigen.

§ 9

(1) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der Entscheidung über den Aufnahmeantrag.

(2) Die Mitgliedschaft endet mit

1. Austritt,

2. Ausschluss

3. Tod oder

4. Löschung in der Handwerksrolle.

(3) Wird nach dem Tode eines Mitgliedes der Augenoptiker- und Optometristen-Innung Berlin dessen Handwerksbetrieb nach § 4 der Handwerksordnung fortgeführt, so gehen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft auf die Person über, die den Betrieb fortführt.

§ 10

Der Austritt eines Mitglieds aus der Handwerksinnung kann nur zum Schluss des Rechnungsjahres erfolgen und muss mindestens drei Monate vorher dem Vorstand schriftlich angezeigt werden.

§ 11

(1) Durch Beschluss des Vorstandes ist auszuschließen, wer die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft (§ 6) nicht erfüllt.

(2) Durch Beschluss des Vorstandes kann insbesondere ausgeschlossen werden, wer

1. gegen die Satzung gröblich oder beharrlich verstößt oder satzungsgemäße Beschlüsse oder Anordnungen der Organe der Handwerksinnung nicht befolgt,

2. mit seinen Beiträgen trotz wiederholter Aufforderung länger als ein Jahr im Rückstand geblieben ist.

(3) Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben; hierfür ist eine angemessene Frist einzuräumen. § 7 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 12

Ausscheidende Mitglieder verlieren alle Ansprüche an das Innungsvermögen und – vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Nebensatzungen – an die von der Handwerksinnung errichteten Nebenkassen und Einrichtungen. Sie bleiben zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, die zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens fällig waren. Ihre vertraglichen und sonstigen Verbindlichkeiten, welche der Handwerksinnung oder deren Nebenkassen und Einrichtungen gegenüber bestehen, werden durch das Ausscheiden nicht berührt.

§ 13

(1) Die Mitglieder der Handwerksinnung haben gleiche Rechte und Pflichten.

(2) Jedes Innungsmitglied ist berechtigt, die Einrichtungen und Anstalten der Handwerks-innung nach Maßgabe der Satzung, der Nebensatzungen und der Beschlüsse der Innungsversammlung zu benutzen.

§ 14

Die Mitglieder sind verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben der Handwerksinnung mitzuwirken und die Vorschriften der Satzung, der Nebensatzungen sowie die satzungsgemäßen Beschlüsse und Anordnungen der Organe der Handwerksinnung zu befolgen.

Gastmitgliedschaft

§ 15

(1) Die Handwerksinnung kann solche Personen als Gastmitglieder aufnehmen, die dem Handwerk, für das die Innung gebildet ist, beruflich oder wirtschaftlich nahe stehen. Die Gastmitglieder haben die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Rechte und Pflichten.

(2) Die Gastmitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen der Innung in gleicher Weise wie Innungsmitglieder zu benutzen. Sie nehmen an der Innungsversammlung mit beratender Stimme teil.

(3) Beträgt die Zahl der Gastmitglieder mehr als ein Viertel der Zahl der Innungsmitglieder, so nimmt ein Obmann der Gastmitglieder an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil. Der Obmann der Gastmitglieder wird von diesen aus ihrer Mitte gewählt. Die Vorschriften über die Amtszeit und die Wahl des Obermeisters gelten entsprechend.

(4) Die Innungsversammlung kann beschließen, dass Gastmitglieder einen Beitrag zu entrichten haben. Wird der von Gastmitgliedern zu entrichtende Beitrag erhöht und übersteigt er auch den im Zeitpunkt des Beitritts zur Innung für Gastmitglieder geltenden Beitragssatz, so kann ein Gastmitglied innerhalb eines Monats, nach dem ihm die Erhöhung des Beitrages bekannt wird, ohne Einhaltung einer Frist aus der Innung ausscheiden.

(5) Für Gastmitglieder gelten § 7 Abs. 1, §§ 8 bis 12 und § 14 entsprechend.

Wahlrecht, Stimmrecht und Wählbarkeit

§ 16

Wahl- und stimmberechtigt in der Innungsversammlung sind die der Handwerksinnung angehörenden selbständigen Handwerker. Jedes Innungsmitglied hat eine Stimme. Für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft kann nur eine Stimme abgegeben werden, auch wenn mehrere vertretungs­berechtigte Personen vorhanden sind.

§ 17

Ein nach §16 stimmberechtigtes Mitglied, das eine juristische Person, Inhaber eines Nebenbetriebes im Sinne des §2 Nr. 2 oder 3 der Handwerksordnung ist oder seinen Betrieb nach § 4 der Handwerksordnung fortführt, kann sein Wahl- und Stimmrecht auf den Betriebsleiter übertragen, falls dieser die Pflichten übernimmt, die seinem Vollmachtgeber gegenüber der Handwerksinnung obliegen. Auf die Betriebsleiter findet die Bestimmung des §18 entsprechende Anwendung. Die Übertragung und die Übernahme der Rechte bedarf der schriftlichen Erklärung gegenüber der Handwerksinnung.

§ 18

(1) Ein Mitglied ist nicht wahl- und stimmberechtigt, wenn

1. die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und der Handwerksinnung betrifft,

2. es mit Innungsbeiträgen länger als ein Jahr im Rückstand ist,

3. es infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt.

§ 19

(1) Wählbar zu Mitgliedern des Vorstandes und der Ausschüsse sind die wahlberechtigten Innungsmitglieder, die gesetzlichen Vertreter einer der Handwerksinnung angehörenden juristischen Person und die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer der Handwerksinnung angehörenden Personengesellschaft, die

1. die Befugnis zum Ausbilden von Lehrlingen (Auszubildenden) besitzen

2. das 25. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Bei juristischen Personen und bei Personengesellschaften ist jeweils nur eine Person wählbar. Von dem Erfordernis des Abs. 1 Ziff. 1 kann die Innungsversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden wahl- und stimmberechtigten Mitglieder Ausnahmen zulassen.

§ 20

Gegen die Rechtsgültigkeit der Wahlen kann jeder Wahlberechtigte binnen zwei Wochen nach der Wahl Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich einzulegen und zu begründen. Über den Einspruch entscheidet die Innungsversammlung.

§ 21

Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse, die Vertreter der Innung bei der Kreishandwerkerschaft und dem Innungsverband und Mitglieder des Gesellenausschusses verlieren ihr Amt, wenn Umstände eintreten, welche die Wählbarkeit ausschließen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Innungsversammlung.

Organe

§ 22

Die Organe der Handwerksinnung sind

1. die Innungsversammlung,
2. der Vorstand,
3. die Ausschüsse.

Innungsversammlung

§ 23

(1) Die Innungsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der Handwerksinnung, soweit sie nicht vom Vorstand oder von den Ausschüssen wahrzunehmen sind. Die Innungsversammlung besteht aus den Mitgliedern der Handwerksinnung.

(2) Der Innungsversammlung obliegt im Besonderen:

1. die Feststellung des Haushaltsplanes und die Bewilligung von Ausgaben, welche im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind,

2. die Beschlussfassung über die Höhe der Innungsbeiträge und über die Festsetzung von Gebühren; Gebühren können auch von Nichtmitgliedern, die Tätigkeiten oder Einrichtungen der Innung in Anspruch nehmen, erhoben werden.

3. die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung,

4. die Wahl des Vorstandes und derjenigen Mitglieder der Ausschüsse, die aus der Zahl der Innungsmitglieder zu entnehmen sind, sowie der Vertreter der Handwerksinnung zur Kreishandwerkerschaft und zum Innungsverband,

5. die Einsetzung besonderer Ausschüsse zur Vorbereitung einzelner Angelegenheiten und zur Verwaltung einzelner Innungseinrichtungen,

6. der Erlass von Vorschriften über die Lehrlingsausbildung entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammer,

7. die Beschlussfassung über

a) den Erwerb, die Veräußerung oder die dingliche Belastung von Grundeigentum,

b) die Veräußerung von Gegenständen, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben,

c) die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten,

d) den Abschluss von Verträgen, durch welche der Handwerksinnung fortlaufende Verpflichtungen auferlegt werden, mit Ausnahme der laufenden Geschäfte der Verwaltung,

e) die Anlegung des Innungsvermögens,

8. die Beschlussfassung über Änderung der Satzung und die Auflösung der Handwerksinnung,

9. die Beschlussfassung über Errichtung und Änderung von Nebensatzungen (§ 4),

10. die Beschlussfassung über alle Einrichtungen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Handwerksinnung geschaffen werden sollen,

11. die Beschlussfassung über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft bei dem Innungsverband,

12. die Wahl des Geschäftsführers oder die Beschlussfassung über die Übertragung der Geschäftsführung auf die Kreishandwerkerschaft.

(3) Die Wahl der Vertreter zur Kreishandwerkerschaft und zum Innungsverband (Absatz 2 Nr. 4) erfolgt auf die Dauer von drei Jahren.

(4) Die nach Absatz 2 Nr. 7 erforderliche Beschlussfassung der Innungsversammlung erstreckt sich auch auf die durch Nebensatzungen begründeten Einrichtungen der Handwerksinnung, soweit nicht durch die Nebensatzungen etwas anderes bestimmt ist.

(5) Die nach Absatz 2 Nr. 6, 7, 8 und 9 gefassten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch die Handwerkskammer.

(6) Lehnt die Innungsversammlung den Beitritt zum Landesinnungsverband (Absatz 2 Nr. 11) ab, so ist die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Innungsversammlung zu setzen und hierzu der Landesinnungsverband rechtzeitig einzuladen. Vor der Beschlussfassung über den Austritt aus dem Landesinnungsverband ist einem Vertreter des Landesinnungsverbandes Gelegenheit zur Äußerung in der Innungsversammlung zu geben.

§ 24

Ordentliche Innungsversammlungen finden in der Regel vierteljährlich, mindestens aber halbjährlich einmal statt. Außerordentliche Innungsversammlungen können einberufen werden, wenn der Vorstand sie beschließt. Sie müssen einberufen werden, wenn das Interesse der Handwerksinnung die Einberufung erfordert oder wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand die Einberufung beantragt. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, oder erfordert es das Interesse der Handwerksinnung, so kann die Handwerkskammer die Innungsversammlung einberufen und leiten.

§ 25

Der Vorsitzende des Vorstandes (Obermeister) lädt zur Innungsversammlung mindestens zwei Wochen vor der Sitzung entweder schriftlich oder durch Anzeige in dem Bekanntmachungsblatt der Handwerksinnung unter Angabe der Tagesordnung ein; dem Vorsitzenden des Gesellenausschusses ist rechtzeitig der Zeitpunkt der Innungsversammlung mitzuteilen und ihm ausreichende Gelegenheit zu geben, Vorschläge für die Tagesordnung zu machen. Bei außerordentlichen Innungsversammlungen kann in besonders dringenden Fällen die Einladungsfrist bis auf drei Tage verkürzt werden. Sollen Angelegenheiten beraten oder beschlossen werden, in denen der Gesellenausschuss zu beteiligen ist (§ 52 Abs. 2), so sind auch die Mitglieder des Gesellenausschusses schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.

§ 26

(1) Der Obermeister leitet die Innungsversammlung; erfolgt die Einberufung der Innungsversammlung auf Verlangen der Handwerkskammer, so kann sie durch deren Vertreter geleitet werden.

(2) Der Obermeister ist berechtigt, Versammlungsteilnehmer, die seinen zur Leitung der Verhandlung getroffenen Anordnungen nicht nachkommen oder sich ungebührlich be-nehmen, aus der Versammlung auszuschließen.

(3) Über den Verlauf der Innungsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der sämtliche Beschlüsse, Wahlen und Abstimmungen enthalten sein müssen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung und dem Schriftführer zu unterzeichnen und der nächsten Innungsversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Der Teil der Niederschrift, der Angelegenheiten betrifft, in denen der Gesellenausschuss zu beteiligen ist (§ 52 Abs. 2), ist dem Vorsitzenden des Gesellenausschusses zuzuleiten.

§ 27

(1) Beschlüsse der Innungsversammlung werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(2) Beschlüsse können von der Innungsversammlung nur über solche Angelegenheiten gefasst werden, die bei ihrer Einberufung in der Tagesordnung bezeichnet sind oder, sofern es sich nicht um einen Beschluss über eine Satzungsänderung, die Auflösung der Handwerksinnung oder den Widerruf der Bestellung von Vorstandsmitgliedern handelt, mit Zustimmung von drei Vierteln der erschienenen Stimmberechtigten vom Vorsitzenden nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die in § 52 Abs. 2 bezeichneten Angelegenheiten können nur dann nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gesellenausschusses anwesend ist und alle anwesenden Mitglieder des Gesellenausschusses mit der Behandlung der Angelegenheiten einverstanden sind.

§ 28

Die von der Innungsversammlung vorzunehmenden Wahlen werden mit verdeckten Stimmzetteln vorgenommen. Wahlen durch Zuruf sind mit Ausnahme der Wahl des Obermeisters und seines Stellvertreters zulässig, wenn niemand widerspricht.

§ 29

Die Innungsversammlung regelt ihre Geschäftsordnung, soweit die Satzung keine näheren Vorschriften enthält, durch Beschluss.

Vorstand

§ 30

(1) Der Vorstand besteht aus dem Obermeister, dem Stellvertreter und mindestens 3, höchstens jedoch 5 weiteren Mitgliedern. Er wird von der Innungsversammlung aus den nach § 19 wählbaren Innungsmitgliedern gewählt. Der Obermeister und mindestens die Hälfte der Mitglieder sol­len in der Regel Gesellen oder Lehrlinge (Auszubildende) beschäf­tigen.

(2) Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt 3 Jahre. Die Mitglieder des Vor­standes bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben. Wiederwahl ist zulässig. Schei­den Mitglieder des Vorstandes vor Ablauf ihrer Amtszeit aus, so ist in der nächsten Innungsversammlung eine Neuwahl für den Rest der Amtszeit vorzunehmen.

(3) Die Innungsversammlung kann die Bestellung des Vorstandes oder einzelner seiner Mitglieder oder seiner Delegierten zum Zentralverband der Augenoptiker widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit. Der Widerruf kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Stimmberechtigten beschlossen werden.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich. Für bare Auslagen und Zeitversäumnis wird Ersatz und Entschädigung nach den von der Innungsversammlung zu beschließenden Sätzen gewährt. Die Zahlung eines pauschalierten Ersatzes für bare Auslagen in der Form von Tages- und Übernachtungsgeldern ist zulässig. Dem Obermeister und seinem Stellvertreter kann für den mit seiner Tätigkeit verbundenen Aufwand eine angemessene Entschä­digung ge­währt werden.

§ 31

(1) Der Obermeister und sein Stellvertreter werden von der Innungsversammlung in je einem besonderen Wahlgang mit absoluter Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Fällt die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen nicht auf eine Person, so findet eine engere Wahl unter denjenigen beiden Personen statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Die Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstandes erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit.

(2) Die Wahl des Obermeisters findet unter Leitung eines von der Innungs­versammlung zu bestimmenden Wahlleiters, die Wahl der übri­gen Vor­standsmitglieder unter Leitung des Obermeisters statt.

(3) Die Wahl des Vorstandes ist der Handwerkskammer binnen einer Woche anzuzeigen.

§ 32

(1) Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt oder müssen auf Antrag von mindestens einem Drittel der Vor­standsmitglieder einberufen werden.

(2) Der Obermeister lädt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zu den Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie; in Ausnahmefällen kann die Einladung auch münd­lich erfolgen. Sollen Angelegenheiten be­raten oder beschlossen werden, in denen der Gesellenausschuss zu beteiligen ist (§ 52 Abs. 2), so ist dem Vorsitzenden des Gesellen­aus­schusses rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung von der Sitzung des Vorstandes Kenntnis zu geben.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Geschäftsführer kann an den Vorstands­sitzungen teilnehmen, soweit es sich nicht um eigene Angelegenheiten handelt.

(4) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmen­gleich­heit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. An der Beratung und Be­schluss­fas­sung über solche Angelegenheiten, die das persönliche Interesse eines Vorstandsmitgliedes berühren, darf dieses nicht teilnehmen.

(5) In eiligen Sachen kann ein Vorstandsbeschluss, wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht, auch schriftlich herbeigeführt werden.

(6) Über die Verhandlungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufer­tigen, in der sämtliche Beschlüsse enthalten sein müssen; sie ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. § 26 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 33

(1) Der Obermeister und ein weiteres Vorstandsmitglied, im Verhinderungsfalle ihre Vertreter, vertreten gemeinsam die Handwerksinnung in allen öffentlich- und zivilrechtlichen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich. Als Ausweis des Vorstandes genügt bei allen Rechtsgeschäften die Be­scheinigung der Handwerkskammer, dass die darin bezeichneten Perso­nen zur Zeit den Vorstand bilden.

(2) Willenserklärungen mit Ausnahme bei laufenden Geschäften der Verwal­tung, welche die Handwerksinnung vermögensrechtlich verpflichten, bedürfen der Schriftform; überschreitet die vermögensrechtliche Verpflich­tung einen Wert von 500 Euro, so muss die verpflichtende Erklärung noch von dem Kassenführer unterzeichnet sein. Sonstige Schriftstücke von besonderer Bedeutung müssen vom Obermeister oder seinem Vertreter unterzeichnet sein.

§ 34

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Handwerksinnung, soweit sie nicht gesetzlich oder durch Bestimmungen der Satzung und der Nebensatzun­gen der Innungs­ver­sammlung vorbehalten oder anderen Organen übertragen sind.

(2) Die Erledigung der laufenden Geschäfte der Verwaltung obliegt dem Obermeister. Insoweit vertritt er auch die Handwerksinnung. Laufende Geschäfte der Verwaltung sind alle täglich anfallenden Verwaltungs­aufgaben, die nach Art und Ausmaß regel­mäßig wieder­kehren.

(3) Ein Beauftragter kann die Innungs­mitglieder in Verfahren vor den Arbeits- und Landesarbeits­gerichten sowie in sozial­gerichtlichen Verfahren vertreten.

(4) Der Vorstand bereitet die Innungsversammlungen vor und führt ihre Beschlüsse aus.

(5) Die Mitglieder des Vorstandes haften der Handwerksinnung für pflicht­mäßige Verwal­tung wie Vormünder ihren Mündeln.

§ 35

Der Vorstand kann die Verteilung der Geschäfte unter seinen Mitgliedern durch eigene Beschlüsse regeln.

Ausschüsse

§ 36

(1) Die Handwerksinnung bildet ständige Ausschüsse, außerdem können für bestimmte Angelegenheiten besondere Ausschüsse errichtet werden.

(2) Die Mitglieder der Ausschüsse verwalten ihr Amt als Ehrenamt. § 30 Abs. 4 gilt ent­sprechend. Die Entschädigung der Gesellenmitglieder für Zeitversäumnis ist so zu bemessen, dass sie den Lohnausfall einschließ­lich der lohngebundenen Abgaben deckt. Wird den Gesellenmitgliedern der Lohn fortgezahlt, so ist die Entschädigung an den Betriebsinhaber zu zahlen.

(3) Die Ausschüsse haben die in ihren Geschäftsbereich fallenden Ange­legenheiten vorzuberaten. Über das Ergebnis ihrer Beratungen haben sie, soweit nichts anderes bestimmt ist, an den Vorstand zu berichten. Über die Berichte beschließt das zustän­dige Organ der Handwerks­in­nung.

§ 37

(1) Die Vorsitzenden und Mitglieder der ständigen Ausschüsse werden von der Innungs­versammlung – vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 40 Abs. 2, 42 Abs. 2 und 48 Abs. 4 – auf 5 Jahre mit einfacher Stimmen­mehrheit gewählt; mit Ausnahme des Ausschusses zur Förderung der Berufsbildung ist für jedes Mitglied ein Stellvertreter zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. § 30 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Bestellung der Ausschussmitglieder, die Gesellen sind, nur vom Gesellenausschuss widerrufen werden kann.

(2) Die Mitglieder der ständigen Ausschüsse haben ihre Tätigkeit bis zur Neuwahl der Nachfolger auszuüben.

(3) Der Obermeister kann an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen oder sich vertreten lassen. Das gleiche Recht steht dem Vorsitzenden des Gesellenausschusses bei den Ausschüssen mit Gesellenmitwirkung zu.

§ 38

Die Ausschüsse sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, beschlussfähig, wenn ein­schließ­lich des Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Be­schlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stim­mengleichheit entscheidet die Stim­me des Vorsitzenden. Über die Ver­handlung ist eine Niederschrift anzufertigen.

Ständige Ausschüsse

§ 39

(1) Als ständige Ausschüsse sind zu bilden:

1. ein Ausschuss zur Förderung der Berufsbildung,

2. Gesellenprüfungsausschüsse und Zwischenprüfungsausschüsse sofern die Hand­werkskammer zur Errichtung ermächtigt hat,

3. ein Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss.

(2) Als ständiger Ausschuss kann ein Ausschuss zur Schlichtung von Strei­tigkeiten zwischen Ausbildenden und Lehrlingen (Auszubildenden) gebil­det werden.

(3) Den Mitgliedern der in Abs. 1 unter Nummer 1 und 2 und in Abs. 2 ge­nannten Aus­schüsse sind die für ihre Tätigkeit erforderlichen Berufsord­nungsmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Ausschuss zur Förderung der Berufsbildung

§ 40

(1) Der Ausschuss zur Förderung der Berufsbildung besteht aus einem Vorsitzenden (Lehrlingswart) und mindestens 4 Beisitzern, von denen die Hälfte Innungsmitglieder, die in der Regel Gesellen oder Lehrlinge (Auszubildende) beschäftigen, und die an­dere Hälfte Gesellen, die die Voraussetzungen der Wählbarkeit für den Gesellen­ausschuss (§ 55) erfüllen, sein müssen.

(2) Der Vorsitzende sowie die Beisitzer, die Innungsmitglieder sind, werden von der In­nungsversammlung, die Beisitzer, die Gesellen sind, werden von dem Gesellen­ausschuss gewählt. Bei der Wahl des Vorsitzenden nehmen die Mitglieder des Gesellenausschusses mit vollem Stimmrecht an der Innungsversammlung teil. § 52 Abs. 4 findet Anwendung.

§ 41

(1) Der Ausschuss hat nach Maßgabe der für die Berufsbildung geltenden Vor­schriften alle Angelegenheiten, welche die Berufsbildung betreffen, insbeson­dere folgende Gegenstände zu beraten:

1. die Vorschriften über die Berufsbildung der Lehrlinge (Auszubildenden) (§ 23 Abs. 2 Nr. 6),

2. Stellungnahmen in Verfahren zur Untersagung des Einstellens und Aus­bildens von Lehrlingen (Auszubildenden), soweit die Handwerksinnung damit befasst wird.

Ausschuss zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Lehrlingen (Auszubildenden)

§ 42

(1) Der Ausschuss zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Ausbilden­den und Lehrlingen (Auszubildenden) besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende darf nicht Mitglied der Handwerks­innung und weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer in einem gewerblichen Betrieb sein. Ein Beisitzer muss Innungsmitglied sein und in der Regel Gesellen oder Lehrlinge (Auszubildende) beschäftigen; der andere Bei­sitzer muss Geselle sein und die Voraussetzungen der Wählbarkeit für den Gesellenausschuss (§ 55) erfüllen.

(2) Der Vorsitzende sowie der Beisitzer, der Innungsmitglied ist, werden von der Innungsversammlung, der Beisitzer, der Geselle ist, von dem Gesel­lenausschuss gewählt. Bei der Wahl des Vorsitzenden nehmen die Mit­glieder des Gesellen­aus­schusses mit vollem Stimmrecht an der Innungs­versammlung teil. § 52 Abs. 4 findet Anwendung.

§ 43

(1) Der Entscheidung des Ausschusses unterliegen Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und ihren Lehrlingen (Auszubildenden) aus allen Berufs­ausbildungsverhältnissen der in der Handwerksinnung vertretenen Hand­werke ihres Bezirks,

1. aus dem Ausbildungsverhältnis,

2. über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Ausbildungsverhältnisses,

3. aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Ausbildungs­ver­hältnis in Zusammenhang stehen.

(2) Die Zuständigkeit des Ausschusses entfällt, wenn das Ausbildungs­ver­hältnis zur Zeit der Schlichtung der Streitigkeit nicht mehr besteht.

§ 44

Die Durchführung des Verfahrens vor dem Ausschuss richtet sich nach der von der Handwerkskammer erlassenen Verfahrensordnung.

§ 45

Die Geschäftsführung des Ausschusses zur Schlichtung von Streitigkeiten zwi­schen Ausbildenden und Lehrlingen (Auszubildenden) kann der Kreishandwer­kerschaft übertragen werden.

Gesellenprüfungsausschuss

§ 46

Ermächtigt die Handwerkskammer die Handwerksinnung zur Errichtung eines Gesellen­prüfungsausschusses, so gelten die Vorschriften der §§ 47 bis 50.

§ 47

Der Gesellenprüfungsausschuss ist für die Abnahme der Gesellenprüfung aller Lehrlinge (Auszubildenden) der in der Handwerksinnung vertretenen Handwer­ke ihres Bezirks zu­ständig, soweit nicht die Handwerkskammer etwas anderes bestimmt.

§ 48

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwir­kung im Prüfungswesen geeignet sein.

(2) Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder selbständige Hand­werker oder Be­triebsleiter, die die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllen, und Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens ein Lehrer einer berufsbildenden Schule, angehören. Minde­stens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen selbständige Handwerker und Arbeitnehmer sein. Die Mitglieder haben Stellvertreter. Die Mitglieder und die Stellvertreter werden für längstens fünf Jahre berufen oder gewählt.

(3) Die selbständigen Handwerker müssen in dem Handwerk, für das der Prüfungs­ausschuss er­richtet ist, die Meisterprüfung abgelegt haben oder zum Ausbilden be­rechtigt sein. Die Arbeitnehmer müssen die Gesellen­prüfung in dem Handwerk, für das der Prüfungsausschuss errichtet ist, oder eine ent­sprechende Abschlussprüfung in einem anerkannten Aus­bildungsberuf nach § 25 Berufs­bildungsgesetz bestanden haben und handwerklich tätig sein. Arbeitnehmer, die eine entsprechende in Deutschland aner­kannte ausländische Befähigung erworben haben und handwerklich tätig sind, können in den Prüfungsausschuss berufen wer­den.

(4) Für die mit Ermächtigung der Handwerkskammer von der Handwerksin­nung er­rich­te­ten Prüfungsausschüsse werden die selbständigen Hand­werker von der In­nungsver­sammlung, die Arbeitnehmer von dem Gesel­lenausschuss gewählt. Der Lehrer einer berufsbildenden Schule wird im Einvernehmen mit der Schul­auf­sichtsbehörde oder der von ihr bestimm­ten Stelle nach Anhörung der Hand­werksinnung von der Handwerkskam­mer berufen.

(5) Die gewählten Mitglieder des Prüfungsausschusses können von der In­nungs­ver­sammlung, und soweit sie Arbeitnehmer sind, von dem Gesel­lenausschuss aus wichtigem Grunde abgewählt werden. Die berufenen Mitglieder können nach An­hörung der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grunde von der für ihre Berufung zuständigen Stelle abberu­fen werden. Absatz 4 und 5 gelten für die Stellvertreter entsprechend.

(6) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeit­versäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Lan­desbehörde festgesetzt wird.

(7) Von Abs. 2 darf nur abgewichen werden, wenn andernfalls die erforder­liche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses nicht berufen wer­den kann.

(8) Der Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stell­vertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitglieder­gruppe angehören. Der Prüfungsausschuss ist be­schlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwir­ken. Er beschließt mit der Mehrheit der ab­gege­benen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 49

Das Verfahren vor dem Gesellenprüfungsausschuss und der Gang der Gesel­lenprüfung wer­den durch eine von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landes­behörde zu erlassenden Gesellen­prüfungsordnung gere­gelt.

§ 50

Die Kosten der Gesellenprüfung trägt die Handwerksinnung, der auch die Prü­fungsgebühren zufließen.

Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss

§ 51

(1) Der Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss besteht aus zwei In­nungsmitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Sie werden von der Innungsversammlung gewählt.

(2) Der Ausschuss hat immer mit zwei ordentlichen und einem stellvertre­tenden Aus­schussmitglied

1. die Jahresrechnung zu prüfen und darüber in der Innungsversammlung zu berichten,

2. Kassenprüfungen nach § 73 der Satzung vorzunehmen.

Gesellenausschuss

§ 52

(1) Im Interesse eines guten Verhältnisses zwischen den Innungsmitgliedern und den bei ihnen beschäftigten Gesellen wird bei der Handwerksinnung ein Gesellenausschuss errichtet. Der Gesellenausschuss hat die Gesel­lenmitglieder der Ausschüsse zu wäh­len, bei denen die Mitwirkung der Gesellen durch Gesetz oder Satzung vorgesehen ist.

(2) Der Gesellenausschuss ist zu beteiligen

1. bei Erlass von Vorschriften über die Regelung der Berufsausbildung der Lehrlinge (Auszubildenden),

2. bei Maßnahmen zur Förderung und Überwachung der beruflichen Aus­bildung und zur Förderung der charakterlichen Entwicklung der Lehrlinge (Auszubildenden),

3. bei der Errichtung der Gesellenprüfungsausschüsse und des Be­rufsbil­dungs­aus­schusses,

4. bei Maßnahmen zur Förderung des handwerklichen Könnens der Gesellen, insbesondere bei der Errichtung oder Unterstützung der zu dieser Förderung bestimmten Fachschulen und Lehrgänge,

5. bei der Mitwirkung an der Verwaltung der Berufsschulen gemäß den Vorschriften der Unterrichtsverwaltungen,

6. bei der Wahl oder Benennung der Vorsitzenden von Ausschüssen, bei denen die Mitwirkung der Gesellen durch Gesetz oder Satzung vorge­sehen ist,

7. bei der Begründung und Verwaltung aller Einrichtungen, für welche die Gesellen Beiträge entrichten oder eine besondere Mühewaltung über­nehmen, oder die zu ihrer Unterstützung bestimmt sind.

(3) Die Beteiligung des Gesellenausschusses hat mit der Maßgabe zu erfolgen, dass

1. bei der Beratung und Beschlussfassung des Vorstandes der Handwerksinnung mindestens ein Mitglied des Gesellenausschusses mit vollem Stimmrecht teilnimmt,

2. bei der Beratung und Beschlussfassung der Innungsversammlung seine sämtlichen Mitglieder mit vollem Stimmrecht teilnehmen,

3. bei der Verwaltung von Einrichtungen, für welche die Gesellen Aufwen­dungen zu machen haben, vom Gesellenausschuss gewählte Gesellen in gleicher Zahl zu be­teiligen sind wie die Innungsmitglieder.

(4) Zur Durchführung von Beschlüssen der Innungsversammlung in den in Absatz 2 bezeichneten Angelegenheiten bedarf es der Zustimmung des Gesellenausschusses. Wird die Zustimmung versagt oder nicht in ange­messener Frist erteilt, so kann die Handwerksinnung die Ent­scheidung der Handwerkskammer binnen eines Monats beantragen.

(5) Die Beteiligung des Gesellenausschusses entfällt in den Ange­legen­heiten, die Gegen­stand eines von der Handwerksinnung oder von dem Innungsverband abge­schlos­senen oder abzuschließenden Tarifvertrages sind.

§ 53

(1) Der Gesellenausschuss besteht aus dem Vorsitzenden (Altgesellen) und 2 weiteren Mitgliedern.

(2) Für die Mitglieder des Gesellenausschusses sind Stellvertreter zu wäh­len, die im Falle der Verhinderung oder des Ausscheidens für den Rest der Amtszeit in der Reihen­fol­ge der Wahl eintreten.

(3) Die Mitglieder des Gesellenausschusses werden auf die Dauer von 5 Jahren mit verdeckten Stimmzetteln in allgemeiner, unmittelbarer und gleicher Wahl gewählt. Sie behalten, auch wenn sie nicht mehr bei Innungsmitgliedern beschäftigt sind, solange sie im Bezirk der Hand­werksinnung im Betrieb eines selbständigen Handwerkers ver­bleiben, die Mitgliedschaft noch bis zum Ende der Amtszeit, jedoch höchstens für ein Jahr. Im Falle eintretender Arbeitslosigkeit behalten sie ihr Amt bis zum Ende der Amtszeit.

(4) Die Mitglieder des Gesellenausschusses bleiben nach Ablauf der Amts­zeit solange in ihrem Amt, bis ihre Nachfolger das Amt angetreten ha­ben.

§ 54

(1) Berechtigt zur Wahl des Gesellenausschusses sind die bei den Innungs­mitgliedern beschäftigten Gesellen. Geselle ist, wer die Gesellenprüfung oder eine entsprechende Abschlussprüfung abgelegt hat oder wer nicht nur vorübergehend in einem Hand­werksbetrieb mit Arbeiten betraut ist, die gewöhnlich nur von einem Gesellen oder Facharbeiter ausgeführt werden.

(2) Nicht wahlberechtigt sind Personen, die infolge strafgerichtlicher Verur­teilung das Recht, in allen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen.

(3) Zur Stimmabgabe bedarf der Geselle einer Bescheinigung, aus der sich ergibt, seit wann er in dem Betrieb eines Innungsmitgliedes als Geselle beschäftigt ist. Die Innungsmitglieder haben diese Bescheinigung den bei ihnen beschäftigten Gesellen auszustellen. Auf Beschluss des In­nungsvorstandes und des Wahlvorstandes können die Bescheinigungen auch in Listen zusammengefasst werden.

§ 55

Wählbar ist jeder Wahlberechtigte Geselle, der

1. volljährig ist,
2. eine Gesellenprüfung oder eine entsprechende Abschlussprüfung abge­legt hat und
3. seit mindestens drei Monaten in dem Betrieb eines der Handwerks­in­nung angehörenden selbständigen Handwerkers beschäftigt ist.

§ 56

Die Wahl der Mitglieder des Gesellenausschusses ist vorbehaltlich der Be­stimmung des § 62 in einer Wahlversammlung der wahlberechtigten Gesellen durchzuführen.

§ 57

(1) Die Durchführung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand. Die Hand­werks­innung trägt die für die Wahl erforderlichen Kosten und unterstützt den Wahlvorstand auf sein Ver­langen bei seiner Tätigkeit.

(2) Der Wahlvorstand besteht aus dem Vorsitzenden (Wahlleiter) und zwei Beisitzern; für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen. Die Mit­glieder des Wahlvorstandes müssen den Voraussetzungen des § 55 entsprechen. Sie werden von dem Ge­sellenausschuss mindestens vier Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt; ist dies nicht geschehen, so bestellt der Vorstand der Handwerksinnung die Mitglieder des Wahl­vorstandes.

§ 58

(1) Der Wahlvorstand bestimmt Zeit und Ort der Wahlversammlung. Die Abstimmungszeit ist so zu bestimmen, dass in der Regel kein Lohn­ausfall eintritt. Etwa entstandener Lohnausfall wird durch die Handwerks­innung nicht ersetzt. Der Wahlvorstand hat die Wahlberechtigten mindestens zwei Wochen vor dem Wahltermin zur Wahlver­sammlung durch Bekanntmachung in dem Veröffentlichungsorgan der Handwerks­innung (§ 85) einzuladen. Die Innungsmitglieder haben die bei ihnen be­schäftigten wahlberechtigten Gesellen auf die Wahl aufmerksam zu machen und im Betrieb Hinweise des Wahlvorstandes auf die Wahl zu­zulassen.

(2) Der Wahlleiter leitet die Wahlversammlung. Er hat vor Beginn der Wahl das Wahl­verfahren zu erläutern und für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sorgen.

(3) Die Mitglieder des Gesellenausschusses und die Stellvertreter werden in einem Wahlgang von den anwesenden Wahlberechtigten gewählt. Jeder Wahlberechtigte kann in dem Stimmzettel nur so viele wählbare Gesel­len bezeichnen (Absatz 5), als Mitglieder und Stellvertreter in den Gesel­lenausschuss zu wählen sind.

(4) Wahlvorschläge können durch Zuruf oder schriftlich gemacht werden. Schriftliche Wahlvorschläge sind in der Wahlversammlung dem Wahl­leiter zu übergeben. Der Wahlvorstand prüft die mündlich oder schriftlich gemachten Wahlvorschläge, ob die genannten Bewerber die Voraus­setzungen der Wählbarkeit (§ 55) erfüllen. Wahl­vorschläge, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, sind zurückzuweisen. Die gül­tigen Wahl­vorschläge sind vom Wahlleiter vor Beginn der Wahl der Wahlver­samm­lung bekannt zu geben.

(5) Der Wahlleiter händigt jedem Wahlberechtigten gegen Vorweisung der Bescheinigung über die Beschäftigung bei einem Innungsmitglied (§ 54 Abs. 3) einen mit dem In­nungsstempel versehenen Stimmzettel aus.

(6) Der Wahlberechtigte bezeichnet die wählbaren Personen, denen er sei­ne Stimme gibt, mit Vor- und Zunamen auf dem Stimmzettel und über­gibt diesen zugleich mit der Beschäftigungsbescheinigung dem Wahlvor­stand. Der Wahlleiter kann verlangen, dass sich der Wähler durch einen Personalausweis ausweist.

(7) Nach Beendigung der Stimmabgabe stellt der Wahlvorstand fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Bewerber entfallen. Gewählt sind die Bewerber, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen, und zwar gelten die ersten 3 als Mitglieder, die folgenden 3als Stellvertreter. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(8) Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist.

§ 59

(1) Führt die Wahlversammlung zu keinem Ergebnis, so ist von dem Wahl­vorstand im Veröffentlichungsorgan (§ 85) innerhalb von zwei Wochen seit der ersten Wahl­versammlung zur Einreichung von schriftlichen Wahlvorschlägen aufzufordern. § 58 Abs. 1 Satz 5 findet Anwendung.

(2) In der Aufforderung der Handwerksinnung zur Abgabe schriftlicher Wahl­vorschläge sind die Erfordernisse dieser Wahlvorschläge (§ 60) bekannt zu machen.

§ 60

(1) Jeder Wahlvorschlag muss die Namen von so vielen Bewerbern enthal­ten wie Mitglieder und soll so viele Bewerber enthalten wie Mitglieder und Stellvertreter für den Gesellenausschuss zu wählen sind. Die Bewer­ber sind mit Vor- und Zunamen, Beruf, Wohnort und Wohnung so deut­lich zu bezeichnen, dass über ihre Person kein Zweifel besteht. Auch muss aus dem Wahlvorschlag zweifelsfrei hervorgehen, wer als Mitglied und wer als Stellvertreter vorgeschlagen wird.

(2) Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens soviel Wahlberechtigten un­terzeichnet sein, wie Mitglieder und Stellvertreter zu wählen sind. Die Unterzeichner müssen bei der Unterschrift auch Beruf, Wohnort und Wohnung angeben. Die Unterschriften müssen leserlich sein.

(3) Die Wahlvorschläge müssen innerhalb drei Wochen seit der Auf­forde­rung zur Ein­reichung von Wahlvorschlägen bei dem Wahlleiter einge­reicht werden.

(4) Mit jedem Wahlvorschlag ist die Erklärung der Bewerber einzureichen, dass sie der Aufnahme ihrer Namen in den Wahlvorschlag zustimmen.

§ 61

Der Wahlvorstand prüft die Wahlvorschläge, ob die in ihnen genannten Bewer­ber die Voraussetzungen der Wählbarkeit (§ 55) erfüllen und ob die Wahlvor­schläge den Erfordernissen des § 60 entsprechen. Wahlvorschläge, die diesen Anforderungen nicht genügen, sind zurückzuweisen. Gültige Wahlvorschläge sind nach dem Namen des im Vorschlag zuerst genannten Bewerbers zu bezeichnen.

§ 62

(1) Wird nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so gelten die darin be­zeichneten Bewerber als gewählt.

(2) Waren in dem Wahlvorschlag Stellvertreter nicht in genügender Zahl be­zeichnet, so werden die fehlenden Stellvertreter in einer Zusatzwahl er­mittelt. Für diese Zusatz­wahl gelten die §§ 59 bis 62 Abs. 1, §§ 63 und 64 entsprechend.

§ 63

(1) Sind mehrere gültige Wahlvorschläge eingereicht worden, so bestimmt der Wahl­vorstand Zeit und Ort der zweiten Wahlversammlung. Die Wahl­versammlung muss innerhalb vier Wochen seit Ablauf der Frist zur Ein­reichung von Wahlvorschlägen (§ 60 Abs. 3) stattfinden. § 58 Abs. 1 und 2 findet Anwendung.

(2) Die Sitze im Gesellenausschuss und die Stellvertreter werden auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen zugefallenen Gesamt­stimmzahlen in der Weise verteilt, dass diese Zahlen der Reihe nach durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt und von den dabei gefundenen, der Größe nach zu ordnenden Zahlen, soviel Höchstzahlen aus­ge­sondert werden, als Bewerber zu wählen sind (d’Hondt’sches System). Jeder Wahlvor­schlag enthält so viele Sitze im Gesellenausschuss und Stellvertreter wie Höchstzahlen auf ihn entfallen. Sind Höchstzahlen gleich, entscheidet über die Reihenfolge ihrer Zuteilung das Los.

(3) § 58 Abs. 5, 6, 7 Satz 1 und Abs. 8 findet entsprechende Anwendung.

§ 64

(1) Der Wahlleiter oder ein von ihm beauftragter Protokollführer hat die Niederschrift über die Wahlhandlung sowie die von den Wählern abge­gebenen Stimmzettel und Be­schäftigungsausweise dem Vorstand der Handwerksinnung auszuhändigen.

(2) Der Vorstand der Handwerksinnung prüft gemeinsam mit dem Wahl­vor­stand das Er­gebnis der Wahl und stellt fest, ob die Gewählten die ge­setzlichen und satzungs­mäßigen Voraussetzungen für die Wahl erfüllen. Gegen die Ungültigkeitserklärung einer Wahl kann jeder durch die Ent­scheidung Betroffene binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Un­gültigkeitserklärung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schrift­lich ein­zulegen und zu begründen. Über den Einspruch entscheidet die In­nungsversammlung.

(3) Das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gesellenausschusses ist in dem für die Bekanntmachung der zuständigen Handwerkskammer be­stimmten Organ zu veröffentlichen. In der Veröffentlichung sind Name und Anschrift des Gewählten sowie Anschrift des Betriebes, in dem er beschäftigt ist, anzugeben.

§ 65

(1) Der Gesellenausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, einen Schriftführer und deren Stellvertreter.

(2) Der Vorsitzende beruft und leitet die Versammlung des Gesellenaus­schusses.

(3) Der Gesellenausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte sei­ner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stim­menmehrheit der Anwesen­den gefasst; bei Stimmengleichheit ent­schei­det die Stimme des Vorsitzenden.

(4) Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist eine Niederschrift anzuferti­gen, die von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

(5) Der Gesellenausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 66

(1) Die Mitglieder des Gesellenausschusses versehen ihre Obliegenheiten als Ehrenamt unentgeltlich. Bare Auslagen und Zeitversäumnis werden von der Handwerksinnung entschädigt. § 30 Abs. 4 Satz 3 und § 36 Abs. 2 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.

(2) Die Mitglieder des Gesellenausschusses dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gehindert werden. Auch dürfen sie deswegen nicht be­nachteiligt oder begünstigt wer­den.

Beiträge

§ 67

(1) Die der Handwerksinnung und ihrem Gesellenausschuss erwachs­enden Kosten sind, soweit sie aus den Erträgen des Vermögens oder aus an­deren Einnahmen keine Deckung finden, von den Innungsmitgliedern durch Beiträge aufzubringen. Zu den Kosten des Gesellenausschusses zählen auch die anteiligen Lohn- und Lohn­neben­kosten, die dem Arbeit­geber durch die Freistellung der Mitglieder des Ge­sellen­ausschusses von ihrer beruflichen Tätigkeit entstehen. Diese Kosten sind dem Arbeit­geber auf Antrag von der Innung zu erstatten.

(2) Die Handwerksinnung kann für die Benutzung der von ihr getrof­fenen Einrichtungen Gebühren erheben.

(3) Der von jedem Innungsmitglied zu entrichtende Beitrag besteht aus ei­nem Grundbeitrag und einem Zusatzbeitrag. Außerdem kann die Innung Sonderbeiträge erheben. Der Zusatzbeitrag wird erhoben nach der Zahl der Beschäftigten und Lehrlinge (Auszubildende).

(4) Die Handwerksinnung ist dazu berechtigt, sofern das einzelne Innungs­mitglied seine Einwilligung erteilt hat, bei der zuständigen Berufsge­nossenschaft bzw. der zustän­digen Krankenkasse die Zahl der Beschäf­tigten der Innungsmitglieder zu erfragen.

Die übermittelten Daten dürfen nur für Zwecke der Beitragsfestsetzung gespeichert und genutzt werden.

Die beitragspflichtigen Innungsmitglieder sind verpflichtet, der Innung Auskunft über die zur Festsetzung der Beiträge erforderlichen Grund­lagen zu erteilen; die Innung ist berechtigt, die sich hierauf beziehenden Geschäftsunterlagen einzusehen und für die Erteilung der Auskunft eine Frist zu setzen.

(5) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 113 Abs. 2 Satz 8 i. V. m. § 73 Abs. 3 Handwerksordnung eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht voll­ständig oder nicht recht­zeitig erteilt, Unterlagen nicht vor­legt oder das Betreten von Grundstücken oder Geschäftsräumen oder die Vornahme von Prüfungen oder Besichtigungen nicht dul­det.

Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße geahndet werden.

(6) Die Beiträge werden bei der Feststellung des Haushaltsplanes von der Innungs­ver­sammlung alljährlich festgesetzt; bis zur anderwei­tigen Fest­setzung sind die Bei­träge in der bisherigen Höhe weiter zu entrichten.

(7) Durch Beschluss der Innungsversammlung können auch außer­ordent­liche Beiträge erhoben werden.

(8) Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen beginnt mit dem Ers­ten des auf den Tag der Entscheidung über den Aufnahmeantrag (§ 9 Abs. 1) folgenden Monats.

(9) Die rückständigen Beiträge und Gebühren werden auf Antrag des In­nungsvorstandes nach den für die Beitreibung von Gemeinde­abgaben geltenden landesrechtlichen Vor­schriften beigetrieben.

Haushaltsplan, Jahresrechnung

§ 68

(1) Das Geschäfts- und Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Der Vorstand der Handwerksinnung hat alljährlich über den zur Erfüllung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Kosten­aufwand einen Haushaltsplan für das folgende Rechnungsjahr nach dem von der Handwerkskammer herausgegebenen Muster aufzustellen und ihn der Innungsversammlung zur Be­schlussfassung vorzulegen. Für die Nebeneinrichtungen der Handwerksinnung (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 und § 4) sind gesonderte Haushaltspläne aufzustellen und zu be­schließen. Je eine Ausfertigung des Haushaltsplanes und der Nebenhaushaltspläne ist der Handwerkskammer einzureichen.

(3) Der Vorstand der Handwerksinnung ist bei seiner Verwaltung an den be­schlossenen Haushaltsplan gebunden. Über Ausgaben, die im Haus­haltsplan nicht vorgesehen sind, hat die Innungsversammlung gesondert zu beschließen.

§ 69

Der Vorstand der Handwerksinnung hat innerhalb der ersten drei Monate des Rech­nungsjahres für die Innungskasse sowie für jede Nebenkasse (§ 4) eine gesonderte Rech­nung für das abgelaufene Rechnungsjahr aufzustellen. Die Jahresrechnung muss sämtliche Einnahmen und Ausgaben nachweisen; die erforderlichen Belege sind ihr beizufügen. Nach Prüfung durch den Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss ist sie der Innungs­versammlung zur Abnahme vorzulegen. Eine Ausfertigung des Jahresabschlusses ist der Handwerks­kammer einzureichen.

§ 70

Das vom Vorstand als Kassenführer bestellte Vorstandsmitglied ist dem Vor­stand und der Innungsversammlung für die ordnungsmäßige Führung der Kas­se der Handwerksinnung, und soweit die Nebensatzungen nicht etwas anderes bestimmen, auch der Nebenkassen verantwortlich.

§ 71

Die Einnahmen und Ausgaben der Innungskasse sowie der Nebenkassen hat der Kassen­führer gesondert von allen den Zwecken der Kasse fremden Ein­nahmen und Ausgaben zu verbuchen.

§ 72

Die Innung erhebt die Beiträge der Innungsmitglieder nach einer vom Kassen­führer aufzustellenden und vom Vorstand zu genehmigenden Beitrags­hebe­liste. Der Kassenführer hat alljährlich ein Verzeichnis der rückständigen Bei­träge und Gebühren dem Vorstand vorzulegen.

§ 73

Die Innungskasse sowie die Nebenkassen sind alljährlich mindestens je einmal durch den Obermeister oder ein anderes vom Vorstand beauftragtes Vorstandsmitglied und durch den Rechnungs- und Kassenprüfungsausschuss (§ 51) unvermutet zu prüfen. Die Prüfung hat sich auch darauf zu erstrecken, dass das Vermögen der Handwerksinnung ordnungsgemäß inventarisiert und angelegt ist. Über die Prüfung ist binnen zwei Wochen nach deren Abschluss dem Vorstand schriftlich zu berichten.

§ 74

Für die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung gelten im Übrigen die Be­stimmungen der Haushalts- und Kassenordnung, die von der Innungs­ver­sammlung zu beschließen ist.

Vermögensverwaltung

§ 75

Bei der Anlage des Vermögens der Handwerksinnung ist mit größter Sorgfalt zu verfahren und insbesondere auf die unbedingte Sicherheit der Anlage zu ach­ten.

Schadenshaftung

§ 76

Die Handwerksinnung ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied oder ein anderer satzungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Aus­führung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadenersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Änderung der Satzung und Auflösung der Handwerksinnung

§ 77

(1) Anträge auf Änderung der Satzung und der Nebensatzungen sowie auf Auflösung der Handwerksinnung sind beim Vorstand schriftlich zu stellen und zu begründen; sie sind bei der Einberufung der Innungsver­samm­lung den Mitgliedern und der Handwerks­kammer zugleich mit der Tages­ordnung bekannt zu geben.

(2) Zur Verhandlung über Anträge auf Auflösung der Handwerksinnung ist eine außer­ordentliche nur zu diesem Zweck bestimmte Innungs­ver­sammlung einzuberufen, zu der alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vorher schriftlich ein­zuladen sind.

§ 78

(1) Zu Beschlüssen über Änderung der Satzung der Handwerksinnung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Der Beschluss der Auf­lösung der Handwerksinnung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der stimm­berechtigten Mitglieder gefasst wer­den. Sind in der ersten Innungsversammlung drei Viertel der Stimm­berechtigten nicht erschienen, so ist binnen vier Wochen eine zweite Innungs­versammlung einzuberufen, in welcher der Auflösungsbeschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder gefasst werden kann.

(2) Die nach Absatz 1 gefassten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch die Hand­werkskammer.

§ 79

Die Handwerksinnung kann durch die Handwerkskammer nach Anhörung des Bundesinnungsverbandes aufgelöst werden,

1. wenn sie durch einen gesetzwidrigen Beschluss der Innungsver­samm­lung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemein­wohl gefährdet,

2. wenn sie andere, als die gesetzlich oder satzungsmäßig zulässigen Zwecke verfolgt,

3. wenn die Zahl ihrer Mitglieder soweit zurückgeht, dass die Erfüllung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben gefährdet erscheint.

§ 80

(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Hand­werksinnung hat die Auflösung kraft Gesetzes zur Folge.

(2) Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Über­schuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder des gericht­lichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrages verzögert, so sind die Vorstands­mitglieder, denen ein Verschul­den zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus ent­stehenden Schaden ver­antwortlich, sie haften als Gesamtschuldner.

§ 81

1. Wird die Handwerksinnung durch Beschluss der Innungsversammlung oder durch die Handwerkskammer aufgelöst, so wird das Innungsver­mögen in entsprechender Anwendung der §§ 47 bis 53 des Bürger­lichen Gesetzbuches liquidiert.
2. Die Auflösung der Handwerksinnung ist durch die Liquidatoren in dem Ver­öffent­li­chungsorgan der Handwerksinnung (§ 85) bekannt zu ma­chen.

§ 82

Wird eine Innung geteilt oder wird der Innungsbezirk neu abgegrenzt, so findet eine Vermögensauseinandersetzung statt, die der Genehmigung der für den Sitz der Innung zuständigen Handwerkskammer bedarf; kommt eine Einigung über die Vermögens­auseinander­setzung nicht zustande, so entscheidet die für den Innungsbezirk zuständige Handwerkskammer. Erstreckt sich der Innungs­bezirk auf mehrere Handwerkskam­mer­bezirke, so kann die Genehmigung oder Entscheidung nur im Einvernehmen mit den beteiligten Handwerkskammern ergehen.

§ 83

(1) Im Falle der Auflösung der Handwerksinnung sind die Innungsmitglieder verpflichtet, die ordentlichen Beiträge bis zum Zeitpunkt der Auflösung zu entrichten sowie die bereits umgelegten Beiträge an die Liquidatoren zu zahlen.

(2) Das Innungsvermögen ist zunächst zur Erfüllung der Verbindlichkeiten zu verwenden. Das hiernach verbleibende Vermögen wird den zum Zeit­punkt der Auflösung ver­bliebenen wahl- und stimmberechtigten Mitglie­dern der Handwerksinnung zurück er­stattet. Der Verteilungsschlüssel wird gemäß den Grund- und Zusatzbeiträgen errech­net, die von den Innungsmitgliedern in dem der Auflösung vorangegangenen Geschäfts­jahr entrichtet wurden. Innungsmitglieder, die zum Zeitpunkt der Auflö­sung der Innung ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind, werden von der Vermögensaufteilung ausgeschlossen.

Aufsicht

§ 84

(1) Die Aufsicht über die Handwerksinnung führt die Handwerkskammer. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet, ins­besondere die der Handwerksinnung übertragenen Aufgaben erfüllt werden.

(2) Beauftragte der Handwerkskammer sind berechtigt, an den Sitzungen der Hand­werks­innung und ihrer Organe sowie an den Gesellen­prüfun­gen teilzunehmen.

Bekanntmachungen

§ 85

(1) Die Bekanntmachungen der Handwerksinnung erfolgen durch Rund­schreibendienst oder ersatzweise im Veröffentlichungsorgan der Hand­werkskammer Berlin.

(2) Den Mitgliedern des Gesellenausschusses und den Gesellenmitgliedern der Innungs­ausschüsse ist das Veröffentlichungsorgan unentgeltlich zu übersenden.

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Vorstehende Satzung ist am 22.04.2015 von der Innungsver­sammlung be­schlossen worden.

Augenoptiker- und Optometristen-Innung Berlin

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8. Satzungsänderung

Die von der Innungsversammlung der Augenoptiker- und Optometristen-Innung Berlin am 22. April 2015 be­schlossenen Satzungsänderungen werden in Form der vorstehenden Neufassung der Sat­zung gemäß § 61 Abs. 3 i.V.m. § 61 Abs. 2 Ziffer 8 der Handwerksordnung i.d.F. der Be­kanntmachung vom 24. September 1998 / 25. Juli 2013 genehmigt.

Berlin, 30. Juni 2015

Handwerkskammer Berlin

S c h w a r z	Wittke
Präsident	Hauptgeschäftsführer

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